Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

Weiterführende Links

• Beschluss des Nationalrates (Parlamentsdirektion)
• Regierungsvorlage (Parlamentsdirektion)

Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

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Ziele

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
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• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

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• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Regierungsvorlage (Parlamentsdirektion)

Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

Weiterführende Links

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Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

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Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
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Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Beschluss des Nationalrates (Parlamentsdirektion)
• Regierungsvorlage (Parlamentsdirektion)

Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

Weiterführende Links

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Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

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• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

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• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

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Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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• Beschluss des Nationalrates (Parlamentsdirektion)
• Regierungsvorlage (Parlamentsdirektion)

Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

Weiterführende Links

• Beschluss des Nationalrates (Parlamentsdirektion)
• Regierungsvorlage (Parlamentsdirektion)

Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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Es werden eine gesetzliche Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement geschaffen und E-Mopeds als Kraftfahrzeuge eingestuft.

• Datum des Beschlusses des Nationalrates: 25. März 2026
• Inkrafttreten: teilweise am 1. Mai 2026 und teilweise am 1. Oktober 2026  

Ziele

• Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen 
• Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle 
• Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn 

Inhalt

• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
• Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges

Hauptgesichtspunkte

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.

Neben zulässigen Einsatzzwecken werden daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde wird verpflichtet, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei werden die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt wird.

Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.

Von der Entwicklung umfasst sind elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ("E-Scooter"). Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben sind bzw. die über einen elektrischen Antrieb verfügen, der nicht ausschließlich zur Unterstützung der Tretfunktion benutzt wird, aber aufgrund ihrer Begrenzung in Bauartgeschwindigkeit und Nenndauerleistung als Fahrräder gelten, die Situation deutlich verschärft. Zuletzt wurden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die zwar rechtlich als Fahrrad gelten, jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen fallen ("E-Mopeds").

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung werden daher adaptiert, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.

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