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Beschluss des Nationalrats: Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, Änderung
Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
- Datum des Beschlusses des Nationalrats: 10. Juli 2025
- Inkrafttreten: am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziel
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2100 (EK)
Inhalt
- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Ziel
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Inhalt
- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Inhalt
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- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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- Kennzeichnungsbestimmungen
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Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Hauptgesichtspunkte
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Hauptgesichtspunkte
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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- Inkrafttreten: am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
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- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
Weiterführende Links
Beschluss des Nationalrats: Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, Änderung
Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
- Datum des Beschlusses des Nationalrats: 10. Juli 2025
- Inkrafttreten: am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziel
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2100 (EK)
Inhalt
- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Inhalt
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- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Inhalt
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Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Inhalt
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- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Inhalt
- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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Ziel
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Inhalt
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- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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Inhalt
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- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Hauptgesichtspunkte
Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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Inhalt
- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
- Kennzeichnungsbestimmungen
- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
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Bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (Heat-not-burn-Technologie) werden umgestoßen.
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- Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen entsprechend der delegierten Richtlinie
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- Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
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Aufgrund einer EU-RL, die mit gegenständlicher Novelle des TNRSG in nationales Recht umgesetzt wird, werden bestimmte Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse nicht mehr gelten.
Bei den erhitzten Tabakerzeugnissen kann es sich je nach Eigenschaft um ein rauchloses Tabakerzeugnis oder ein Rauchtabakerzeugnis handeln. Die konkrete Einstufung ist abhängig von den Ergebnissen des Zulassungsverfahrens und immer eine Einzelfallentscheidung.
Einerseits werden die Kennzeichnungsbestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse jenen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Tabak für Wasserpfeifen gleichgestellt. Andererseits wird das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma auf sämtliche erhitzte Tabakerzeugnisse Anwendung finden.
Die Verkaufsregelung legt fest, dass jene erhitzten Tabakerzeugnisse, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Tabakgesetznovelle bereits produziert oder in Verkehr gebracht wurden, aber nicht den neuen Bestimmungen zu Kennzeichnung für Packungen von Tabakerzeugnissen sowie jenen zu Inhaltsstoffen entsprechen, noch bis 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.