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    Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

    Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

    • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
    • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
    • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

    Ziele

    • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
    • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

    Inhalt

    • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
    • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
    • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
    • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
    • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
    • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

    Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

    Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

    Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

    Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

    Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

    Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

    In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

    Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

    Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

    Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

    Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

      Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

      Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

      • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
      • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
      • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

      Ziele

      • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
      • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

      Inhalt

      • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
      • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
      • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
      • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
      • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
      • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

      Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

      Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

      Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

      Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

      Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

      Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

      In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

      Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

      Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

      Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

      Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
      Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

        Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

        Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

        • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
        • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
        • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

        Ziele

        • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
        • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

        Inhalt

        • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
        • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
        • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
        • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
        • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
        • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

        Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

        Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

        Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

        Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

        Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

        Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

        In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

        Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

        Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

        Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

        Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
        Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

          Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

          Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

          • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
          • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
          • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

          Ziele

          • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
          • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

          Inhalt

          • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
          • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
          • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
          • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
          • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
          • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

          Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

          Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

          Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

          Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

          Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

          Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

          In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

          Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

          Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

          Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

          Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
          Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

            Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

            Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

            • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
            • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
            • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

            Ziele

            • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
            • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

            Inhalt

            • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
            • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
            • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
            • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
            • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
            • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

            Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

            Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

            Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

            Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

            Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

            Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

            In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

            Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

            Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

            Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

            Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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              Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

              Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

              • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
              • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
              • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

              Ziele

              • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
              • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

              Inhalt

              • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
              • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
              • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
              • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
              • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
              • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

              Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

              Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

              Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

              Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

              Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

              Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

              In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

              Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

              Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

              Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

              Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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                Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

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                • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                Ziele

                • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                Inhalt

                • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                  Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                  Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                  • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                  • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                  Ziele

                  • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                  • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                  Inhalt

                  • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                  • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                  • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                  • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                  • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                  • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                  Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                  Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                  Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                  Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                  Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                  Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                  In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                  Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                  Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                  Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                  Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                  Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                    Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                    Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                    • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                    • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                    • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                    Ziele

                    • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                    • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                    Inhalt

                    • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                    • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                    • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                    • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                    • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                    • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                    Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                    Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                    Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                    Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                    Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                    Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                    In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                    Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                    Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                    Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                    Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                      Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                      Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                      • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                      • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                      • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                      Ziele

                      • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                      • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                      Inhalt

                      • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                      • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                      • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                      • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                      • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                      • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                      Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                      Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                      Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                      Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                      Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                      Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                      In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                      Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                      Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                      Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                      Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                      Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                        Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                        Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                        • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                        • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                        • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                        Ziele

                        • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                        • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                        Inhalt

                        • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                        • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                        • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                        • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                        • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                        • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                        Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                        Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                        Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                        Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                        Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                        Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                        In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                        Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                        Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                        Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                        Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                        Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                          Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                          Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                          • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                          • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                          • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                          Ziele

                          • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                          • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                          Inhalt

                          • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                          • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                          • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                          • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                          • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                          • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                          Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                          Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                          Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                          Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                          Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                          Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                          In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                          Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                          Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                          Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                          Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                          Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                            Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                            Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                            • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                            • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                            • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                            Ziele

                            • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                            • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                            Inhalt

                            • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                            • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                            • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                            • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                            • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                            • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                            Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                            Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                            Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                            Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                            Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                            Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                            In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                            Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                            Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                            Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                            Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                            Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                              Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                              Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                              • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                              • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                              • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                              Ziele

                              • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                              • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                              Inhalt

                              • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                              • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                              • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                              • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                              • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                              • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                              Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                              Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                              Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                              Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                              Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                              Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                              In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                              Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                              Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                              Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                              Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                              Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                Ziele

                                • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                Inhalt

                                • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                  Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                  Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                  • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                  • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                  Ziele

                                  • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                  • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                  Inhalt

                                  • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                  • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                  • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                  • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                  • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                  • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                  Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                  Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                  Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                  Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                  Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                  Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                  In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                  Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                  Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                  Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                  Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                  Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                    Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                    Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                    • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                    • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                    • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                    Ziele

                                    • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                    • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                    Inhalt

                                    • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                    • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                    • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                    • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                    • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                    • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                    Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                    Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                    Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                    Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                    Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                    Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                    In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                    Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                    Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                    Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                    Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                      Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                      Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                      • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                      • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                      • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                      Ziele

                                      • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                      • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                      Inhalt

                                      • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                      • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                      • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                      • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                      • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                      • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                      Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                      Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                      Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                      Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                      Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                      Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                      In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                      Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                      Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                      Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                      Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                      Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                        Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                        Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                        • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                        • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                        • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                        Ziele

                                        • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                        • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                        Inhalt

                                        • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                        • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                        • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                        • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                        • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                        • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                        Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                        Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                        Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                        Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                        Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                        Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                        In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                        Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                        Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                        Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                        Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                        Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                          Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                          Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                          • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                          • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                          • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                          Ziele

                                          • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                          • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                          Inhalt

                                          • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                          • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                          • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                          • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                          • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                          • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                          Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                          Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                          Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                          Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                          Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                          Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                          In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                          Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                          Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                          Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                          Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                          Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                            Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                            Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                            • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                            • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                            • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                            Ziele

                                            • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                            • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                            Inhalt

                                            • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                            • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                            • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                            • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                            • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                            • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                            Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                            Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                            Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                            Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                            Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                            Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                            In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                            Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                            Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                            Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                            Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                            Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                              Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                              Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                              • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                              • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                              • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                              Ziele

                                              • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                              • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                              Inhalt

                                              • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                              • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                              • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                              • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                              • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                              • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                              Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                              Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                              Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                              Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                              Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                              Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                              In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                              Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                              Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                              Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                              Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                              Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                Ziele

                                                • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                Inhalt

                                                • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                  Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                  Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                  • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                  • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                  Ziele

                                                  • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                  • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                  Inhalt

                                                  • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                  • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                  • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                  • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                  • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                  • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                  Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                  Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                  Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                  Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                  Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                  Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                  In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                  Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                  Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                  Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                  Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                  Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                    Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                    Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                    • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                    • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                    • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                    Ziele

                                                    • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                    • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                    Inhalt

                                                    • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                    • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                    • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                    • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                    • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                    • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                    Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                    Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                    Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                    Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                    Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                    Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                    In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                    Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                    Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                    Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                    Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                      Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                      Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                      • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                      • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                      • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                      Ziele

                                                      • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                      • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                      Inhalt

                                                      • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                      • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                      • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                      • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                      • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                      • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                      Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                      Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                      Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                      Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                      Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                      Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                      In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                      Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                      Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                      Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                      Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                      Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                        Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                        Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                        • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                        • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                        • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                        Ziele

                                                        • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                        • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                        Inhalt

                                                        • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                        • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                        • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                        • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                        • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                        • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                        Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                        Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                        Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                        Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                        Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                        Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                        In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                        Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                        Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                        Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                        Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                        Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                          Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                          Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                          • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                          • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                          • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                          Ziele

                                                          • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                          • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                          Inhalt

                                                          • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                          • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                          • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                          • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                          • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                          • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                          Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                          Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                          Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                          Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                          Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                          Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                          In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                          Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                          Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                          Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                          Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                          Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                            Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                            Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                            • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                            • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                            • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                            Ziele

                                                            • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                            • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                            Inhalt

                                                            • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                            • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                            • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                            • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                            • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                            • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                            Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                            Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                            Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                            Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                            Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                            Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                            In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                            Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                            Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                            Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                            Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                            Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                              Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                              Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                              • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                              • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                              • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                              Ziele

                                                              • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                              • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                              Inhalt

                                                              • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                              • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                              • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                              • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                              • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                              • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                              Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                              Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                              Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                              Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                              Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                              Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                              In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                              Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                              Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                              Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                              Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                              Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                                Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                                Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                                • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                                • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                                • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                                Ziele

                                                                • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                                • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                                Inhalt

                                                                • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                                • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                                • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                                • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                                • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                                • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                                Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                                Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                                Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                                Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                                Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                                Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                                In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                                Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                                Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                                Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                                Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                                  Begutachtungsentwurf: Produkthaftungsgesetz 2026

                                                                  Das Produkthaftungsrecht soll an technische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden.

                                                                  • Beginn der Begutachtung: 27. Oktober 2026
                                                                  • Ende der Begutachtung: 12. November 2026
                                                                  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 9. Dezember 2026

                                                                  Ziele

                                                                  • Anpassung des Produkthaftungsrechts an technische und wirtschaftliche Entwicklungen
                                                                  • Erleichterung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

                                                                  Inhalt

                                                                  • Einbeziehung von Software und digitalen Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung
                                                                  • Produkthaftung bei Umgestaltung von Produkten
                                                                  • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
                                                                  • Ausdehnung des ersatzfähigen Schadens
                                                                  • Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln
                                                                  • Beweiserleichterungen für geschädigte Personen

                                                                  Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

                                                                  Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 ("neue Produkthaftungs-Richtlinie") soll ein Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026) erlassen werden.

                                                                  Der Produktbegriff soll neu gefasst und an die Digitalisierung angepasst werden. Er soll neben jeder beweglichen Sache (auch wenn sie in eine andere Sache integriert oder damit verbunden ist) und Elektrizität explizit auch Rohstoffe, digitale Konstruktionsunterlagen (z.B. Vorlagen für 3D-Drucker) und Software (auch KI-Systeme) umfassen.

                                                                  Weiters soll der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Die Herstellerin/der Hersteller des fehlerhaften Produkts soll weiterhin adressiert bleiben, wobei der Herstellerbegriff ausgeweitet werden soll. Künftig soll auch jede Person erfasst werden, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert bzw. entwerfen oder herstellen lässt. Daneben soll auch die herstellende Person einer fehlerhaften Komponente haften, wenn diese Komponente unter der Kontrolle der Herstellerin/des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat. Hat die Herstellerin/der Hersteller den Sitz außerhalb der EU, haftet neben der importierenden Person nun auch die bevollmächtigte Person der Herstellerin/des Herstellers. Sind auch diese Personen nicht vorhanden, soll überdies der Fulfilment-Dienstleister haften. Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lieferantinnen/Lieferanten sowie Anbieterinnen/Anbieter einer Online-Plattform nachrangig haften. Schließlich sollen Personen herstellergleich haften, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle der herstellenden Person wesentlich verändern und es anschließend auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen.

                                                                  Hinsichtlich der ersatzfähigen Schadensarten soll im Zusammenhang mit Tod und Körperverletzung klargestellt werden, dass auch für medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit Schadenersatz zu leisten ist. Zudem soll Ersatz für Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, zu leisten sein. Keinen Schadenersatz soll es wie bisher für die Beschädigung oder Zerstörung des Produkts selbst geben. Bei gemischt verwendeten Sachen, die durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt oder zerstört werden, soll künftig in jedem Fall (ausgenommen sind ausschließlich für berufliche Zwecke verwendete Sachen) Schadenersatz zustehen. Der Selbstbehalt bei Sachschäden in Höhe von 500 Euro soll entfallen.

                                                                  Die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts soll sich nunmehr explizit auch nach nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich der Produktsicherheit richten. Der Katalog an Umständen, die bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu berücksichtigen sein sollen, soll erweitert werden.

                                                                  In Produkthaftungsverfahren sollen die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden können. Dabei soll eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gelten. Ebenso soll das Gericht Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anordnen können.

                                                                  Für Fehlerhaftigkeit und Kausalität sollen neue Beweislastregeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen gesetzliche Vermutungsregelungen greifen. Zudem soll der Katalog der Haftungsausschlüsse modifiziert und erweitert werden.

                                                                  Die Verpflichtung zur Deckungsvorsorge soll entfallen. Weiters sind eine subjektive kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren sowie eine zehnjährige absolute Ausschlussfrist vorgesehen, die sich im Falle einer Körperverletzung mit Latenzzeit auf 25 Jahre verlängern soll.

                                                                  Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

                                                                  Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
                                                                  Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion