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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Budgetsanierungsmaßnahmengesetz
Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Budgetdefizits werden umgesetzt.
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 18. März 2025
- Inkrafttreten: überwiegend 1. April 2025
Ziel
Reduzierung des Budgetdefizits
Inhalt
Maßnahmen zur Budgetsanierung
Hauptgesichtspunkte
Die neue Bundesregierung hat erste Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Dabei wird insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen, gelegt. Für das Jahr 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
- Vorzeitige Abschaffung des Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen
- Anhebung der Wettgebühren
- Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos
- Anhebung der Tabaksteuer
- Standortbeitrag der Banken
- Standortbeitrag der Energiewirtschaft
Weiterführende Links
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Die neue Bundesregierung hat erste Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Dabei wird insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen, gelegt. Für das Jahr 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
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Maßnahmen zur Budgetsanierung
Hauptgesichtspunkte
Die neue Bundesregierung hat erste Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Dabei wird insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen, gelegt. Für das Jahr 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
- Vorzeitige Abschaffung des Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen
- Anhebung der Wettgebühren
- Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos
- Anhebung der Tabaksteuer
- Standortbeitrag der Banken
- Standortbeitrag der Energiewirtschaft