oesterreich.gv.at (Bürgerservice)
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Ob vom Desktop aus oder via Handy–App: Ziel von oesterreich.gv.at ist es, das Leben der Österreicherinnen/Österreicher einfacher zu machen. Ein Service für mich.
Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
Weiterführende Links
Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
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Ziele
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Inhalt
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- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
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Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
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Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
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Ziele
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
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- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
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- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
Weiterführende Links
Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
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Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
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Inhalt
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Ziele
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- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
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Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Inhalt
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
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Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
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Inhalt
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
Weiterführende Links
Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
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Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
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- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
Weiterführende Links
Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
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Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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Regierungsvorlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sollen geschaffen werden.
- Einlangen im Nationalrat: 17. Juni 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Weitere Öffnung des Verfahrensrechts für die Digitalisierung verwaltungsbehördlicher Verfahren
- Effizientere Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Chatbot-Antrag und -Manuduktion
- No-Stop-Verfahren
- Vollständig automatisierte Erledigungen
- Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen
Hauptgesichtspunkte
Mit dem Gesetzentwurf sollen im Interesse einer bürgerfreundlichen, modernen und effizienten Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens geschaffen werden.
Ein Chatbot, ein automatisiertes Dialogsystem, kann beim Ausfüllen von Formularen für Anbringen bei Behörden unterstützen oder das formalisierte Abfassen eines Anbringens weitgehend ersparen. Der Einsatz von Chatbots soll so den Zugang zur Verwaltung für die Menschen nicht nur zeitunabhängig ermöglichen, sondern insgesamt erleichtern. Ziel ist es, die Einschreiterin/den Einschreiter durch den gesamten Prozess eines Anbringens zu leiten, sodass sie/er diesen gleichsam mit dem Chatbot abschließen kann. Das Anbringen soll also auch unmittelbar durch die Nutzung des Chatbots eingebracht werden können, sofern die Behörde diese technische Möglichkeit anbietet. Dadurch soll die Nutzung von digitalen Systemen, die einen besonders einfachen und bürgerfreundlichen Zugang zu hoheitlichen Verwaltungsverfahren unterstützen, weitestgehend ermöglicht werden.
Während Verwaltungsverfahren üblicherweise entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet werden, sind unter No-Stop-Verfahren jene Verfahren zu verstehen, die automatisch, also ohne Antrag eingeleitet und durchgeführt werden. Bei No-Stop-Verfahren hat die Behörde bereits Kenntnis von allen relevanten Umständen, die die Sache betreffen, weshalb ein ordentliches Verfahren entfallen kann. Gegenstand solcher Verfahren kann insbesondere ein Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Leistung sein. In bestimmten gesetzlichen Vorschriften sind solche No-Stop-Verfahren bereits vorgesehen; zu nennen sind etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. No-Stop-Verfahren sollen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und verwaltungsökonomische Vorteile bringen.
Da vollautomatisierte Systeme wesentlich zur Verfahrensökonomie beitragen können, soll im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen ermöglicht.
Die Erfahrungen der Behörden bei Anonym- und Organstrafverfügungen zeigen, dass zur Einzahlung des Strafbetrages Online-Banking verstärkt genutzt wird und die SEPA-Zahlungsanweisungen in den meisten Fällen ungenutzt entsorgt werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass manche Behörden aus Kostengründen dazu übergegangen sind, auf die Beilegung einer SEPA-Zahlungsanweisung überhaupt zu verzichten und die Zahlungsinformationen stattdessen auf der Anonymverfügung selbst abzudrucken. Diese bereits bestehende Praxis soll legalisiert werden.
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