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    Wann darf ich wegen der Nähe zur Sache nicht als Laienrichter eingesetzt werden?

    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

    Bundesministerium für Justiz (→ BMJ)

    Rechtsgrundlagen

    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
    Letzte Aktualisierung: 21.06.2024
    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

    Wann darf ich wegen der Nähe zur Sache nicht als Laienrichter eingesetzt werden?

    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Rechtsgrundlagen

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    Letzte Aktualisierung: 21.06.2024
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    Wann darf ich wegen der Nähe zur Sache nicht als Laienrichter eingesetzt werden?

    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
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    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
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    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

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    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
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    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

    Bundesministerium für Justiz (→ BMJ)

    Rechtsgrundlagen

    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
    Letzte Aktualisierung: 21.06.2024
    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

    Wann darf ich wegen der Nähe zur Sache nicht als Laienrichter eingesetzt werden?

    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
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    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

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    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
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    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

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    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
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    Hinweis:

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    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
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    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
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    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
    • eine sachliche Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

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    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
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    Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.

    Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.

    Solche Gründe bestehen, wenn

    • eine persönliche Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
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    • eine Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten)                                                                                                                                                                                                                      gegeben ist.
    Hinweis:

    Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs (→ BMJ) bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.

    Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.

    Bundesministerium für Justiz (→ BMJ)

    Rechtsgrundlagen

    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).
    Letzte Aktualisierung: 21.06.2024
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