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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
Weiterführende Links
Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Verwaltungsvereinfachung
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
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- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
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Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
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- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
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- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
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Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Ziele
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Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
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- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
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- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
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- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
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Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
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Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
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- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
Weiterführende Links
Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
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- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
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- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
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- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
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- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
Weiterführende Links
Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
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- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
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- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
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Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
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- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
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- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
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- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
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Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
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- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
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- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
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- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Ziele
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- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
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- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
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- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
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Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
Weiterführende Links
Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
Weiterführende Links
Begutachtungsentwurf: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Das Verfahren von Umweltverträglichkeitsprüfungen soll gestrafft und effizienter ausgestaltet werden.
- Beginn der Begutachtung: 21. September 2026
- Ende der Begutachtung: 1. November 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtpunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.