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  • oesterreich.gv.at (Bürgerservice)

    oesterreich.gv.at ist die Online-Plattform Österreichs, mit der Bürgerinnen/Bürgern Amtswege zeit- und ortsunabhängig erledigen können.

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    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

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    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

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    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

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    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

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    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

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    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

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    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

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    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

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    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

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    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

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    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

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    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

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    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

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    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
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    • Bundesministerium für Finanzen
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    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

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    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

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    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

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    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

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    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

    Versicherungsleistungen und Steuern

    Allgemeines

    Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

    Mitversicherung in der Krankenversicherung

    Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) sind bei Fehlen einer eigenen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Voraussetzungen für die Mitversicherung sind, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben, sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

    Achtung

    Die Lebensgemeinschaft bedarf der Meldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger der versicherten Person.

    Unfallversicherung

    Tod der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten

    Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente

    Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.

    Pensionsversicherung

    Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

    Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung der/des Verstorbenen.

    Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

    Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwenpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

    Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

    Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

    Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

    Opferfürsorgegesetz

    Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

    Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

    Seit Juli 2018 wird das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet.

    Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Einkommensteuer

    Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

    Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

    Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

    Als Nachweis für eine Lebensgemeinschaft kann der Meldezettel dienen.

    Weiterführende Links

    Rechtsgrundlagen

    Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Finanzen
    • Dachverband der Sozialversicherungsträger
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz