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    • oesterreich.gv.at (Bürgerservice)

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    Gesetzliche Neuerungen

    Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

    Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

    Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2022, dem Jahr 2021 und dem Jahr 2020 finden sich im Archiv.

    Hinweis

    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

    Letzte Aktualisierung: 29. November 2023

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    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2022, dem Jahr 2021 und dem Jahr 2020 finden sich im Archiv.

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    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

    Letzte Aktualisierung: 29. November 2023

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    Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

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