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    • oesterreich.gv.at (Bürgerservice)

    oesterreich.gv.at https://www.oesterreich.gv.at/de ist die Online-Plattform Österreichs, mit der Bürgerinnen/Bürgern Amtswege zeit- und ortsunabhängig erledigen können.

    Ob vom Desktop aus oder via Handy–App: Ziel von oesterreich.gv.at ist es, das Leben der Österreicherinnen/Österreicher einfacher zu machen. Ein Service für mich.

     

    Gesetzliche Neuerungen

    Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

    Achtung:

    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

    Auf dieser Seite werden die neuesten

    angezeigt.

    • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
    • Beschlüsse des Nationalrates
      • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
        Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
      • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
        Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

    Hinweis:

    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

    Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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        • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
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                            • Beschlüsse des Nationalrates
                              • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                              • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                            Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

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                            Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                            Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
                            Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                              Gesetzliche Neuerungen

                              Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                              Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

                              Achtung:

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                                            • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                            • Beschlüsse des Nationalrates
                                              • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                              • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                            Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

                                            Hinweis:

                                            Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                            Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
                                            Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                              Gesetzliche Neuerungen

                                              Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                              Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

                                              Achtung:

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                                                • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                  Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                  Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                              Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

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                                                Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                  • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                    Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
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                                                    Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

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                                                      Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

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                                                        • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
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                                                            Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                          • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                            Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                                        Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

                                                        Hinweis:

                                                        Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                        Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
                                                        Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                          Gesetzliche Neuerungen

                                                          Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                          Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

                                                          Achtung:

                                                          Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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                                                          • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                          • Beschlüsse des Nationalrates
                                                            • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                              Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                            • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                              Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                                          Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

                                                          Hinweis:

                                                          Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                          Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
                                                          Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                            Gesetzliche Neuerungen

                                                            Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                            Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                            • Beschlüsse des Nationalrates
                                                              • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                                Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                              • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                                Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                                            Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

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                                                            Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
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                                                              Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                              Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                              • Beschlüsse des Nationalrates
                                                                • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                                  Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                                • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                                  Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                                              Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

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                                                              Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
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                                                                Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                                Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                                • Beschlüsse des Nationalrates
                                                                  • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                                    Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                                  • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                                    Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                                                Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

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                                                                Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
                                                                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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                                                                  Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                                  Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                                  • Beschlüsse des Nationalrates
                                                                    • 25.03.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
                                                                      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                                    • 25.03.2026 – 23. FSG-Novelle
                                                                      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen

                                                                  Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

                                                                  Hinweis:

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                                                                  Letzte Aktualisierung: 24.04.2026
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