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    Gesetzliche Neuerungen

    Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

    Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

    Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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    • Begutachtungsverfahren
      • 12.06.2024 – Schulorganisationsgesetz
         Vereinfachung des Zugangs zu digitalen Anwendungen und Verwaltungsservices für Unterricht und Schulverwaltung
      • 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
        Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
    • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
      Derzeit liegen keine vor.
    • Beschlüsse des Nationalrates
      Derzeit liegen keine vor.

    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.

    Hinweis

    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

    Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2024

    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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