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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
Angleichung der Kündigungsfristen- und termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds. - 07.07.2025 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
Einführung der Teilpension und Änderung der Altersteilzeit - 18.06.2025 – Schulunterrichtsgesetz und Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen für den Einstieg in die Schullaufbahn - 18.06.2025 – Strafgesetzbuch
Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor unaufgeforderter Übermittlung von "dick picks" - 28.05.2025 – Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz
Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eP sowie Vereinheitlichung des Mindestalters
- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
- Beschlüsse des Nationalrates
- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Angleichung der Bestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse - 09.07.2025 – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u.a.
Ermöglichung einer Überwachung von Nachrichten potenzieller Gefährderinnen/Gefährder für Zwecke des Verfassungsschutzes
- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
- Bundesgesetzblatt
- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 23.5.2025 – Asylgesetz (RIS)
Änderungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender 2025 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 18.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (RIS)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 11.07.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
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Angleichung der Kündigungsfristen- und termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds. - 07.07.2025 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
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- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
Einführung der Teilpension und Änderung der Altersteilzeit - 18.06.2025 – Schulunterrichtsgesetz und Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen für den Einstieg in die Schullaufbahn - 18.06.2025 – Strafgesetzbuch
Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor unaufgeforderter Übermittlung von "dick picks" - 28.05.2025 – Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz
Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eP sowie Vereinheitlichung des Mindestalters
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- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Angleichung der Bestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse - 09.07.2025 – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u.a.
Ermöglichung einer Überwachung von Nachrichten potenzieller Gefährderinnen/Gefährder für Zwecke des Verfassungsschutzes
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Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 23.5.2025 – Asylgesetz (RIS)
Änderungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender 2025 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 18.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (RIS)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 11.07.2025
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Angleichung der Kündigungsfristen- und termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds. - 07.07.2025 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
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Einführung der Teilpension und Änderung der Altersteilzeit - 18.06.2025 – Schulunterrichtsgesetz und Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
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Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor unaufgeforderter Übermittlung von "dick picks" - 28.05.2025 – Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz
Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eP sowie Vereinheitlichung des Mindestalters
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Angleichung der Bestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse - 09.07.2025 – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u.a.
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- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 23.5.2025 – Asylgesetz (RIS)
Änderungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender 2025 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 18.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (RIS)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
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Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- Begutachtungsverfahren
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Angleichung der Kündigungsfristen- und termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds. - 07.07.2025 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
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- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
Einführung der Teilpension und Änderung der Altersteilzeit - 18.06.2025 – Schulunterrichtsgesetz und Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen für den Einstieg in die Schullaufbahn - 18.06.2025 – Strafgesetzbuch
Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor unaufgeforderter Übermittlung von "dick picks" - 28.05.2025 – Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz
Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eP sowie Vereinheitlichung des Mindestalters
- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
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- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Angleichung der Bestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse - 09.07.2025 – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u.a.
Ermöglichung einer Überwachung von Nachrichten potenzieller Gefährderinnen/Gefährder für Zwecke des Verfassungsschutzes
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Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 23.5.2025 – Asylgesetz (RIS)
Änderungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender 2025 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
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Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
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Letzte Aktualisierung: 11.07.2025
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Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
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Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
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Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
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Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 18.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (RIS)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
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Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
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Gesetzliche Neuerungen
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Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
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Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
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Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
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Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
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Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
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Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
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Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
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Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 11.07.2025
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
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Angleichung der Kündigungsfristen- und termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds. - 07.07.2025 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
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Einführung der Teilpension und Änderung der Altersteilzeit - 18.06.2025 – Schulunterrichtsgesetz und Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
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Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
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Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
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Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eP sowie Vereinheitlichung des Mindestalters
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Angleichung der Bestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse - 09.07.2025 – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u.a.
Ermöglichung einer Überwachung von Nachrichten potenzieller Gefährderinnen/Gefährder für Zwecke des Verfassungsschutzes
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Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
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Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
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Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
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- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
Einführung der Teilpension und Änderung der Altersteilzeit - 18.06.2025 – Schulunterrichtsgesetz und Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen für den Einstieg in die Schullaufbahn - 18.06.2025 – Strafgesetzbuch
Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor unaufgeforderter Übermittlung von "dick picks" - 28.05.2025 – Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz
Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eP sowie Vereinheitlichung des Mindestalters
- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
- Beschlüsse des Nationalrates
- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Angleichung der Bestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse - 09.07.2025 – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u.a.
Ermöglichung einer Überwachung von Nachrichten potenzieller Gefährderinnen/Gefährder für Zwecke des Verfassungsschutzes
- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
- Bundesgesetzblatt
- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 23.5.2025 – Asylgesetz (RIS)
Änderungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender 2025 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 18.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (RIS)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 11.07.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
Angleichung der Kündigungsfristen- und termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds. - 07.07.2025 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 18.06.2025 – Teilpensionsgesetz
Einführung der Teilpension und Änderung der Altersteilzeit - 18.06.2025 – Schulunterrichtsgesetz und Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz
Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen für den Einstieg in die Schullaufbahn - 18.06.2025 – Strafgesetzbuch
Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor unaufgeforderter Übermittlung von "dick picks" - 28.05.2025 – Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz
Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eP sowie Vereinheitlichung des Mindestalters
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- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Angleichung der Bestimmungen für erhitzte Rauchtabakerzeugnisse - 09.07.2025 – Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u.a.
Ermöglichung einer Überwachung von Nachrichten potenzieller Gefährderinnen/Gefährder für Zwecke des Verfassungsschutzes
- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
- Bundesgesetzblatt
- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 23.5.2025 – Asylgesetz (RIS)
Änderungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender 2025 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 18.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (RIS)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
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Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
Angleichung der Kündigungsfristen- und termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds. - 07.07.2025 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Erlass eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und eines Energiearmuts-Definitions-Gesetzes (EnDG), Änderung des Energie-Control-Gesetzes
- 10.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
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Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen für den Einstieg in die Schullaufbahn - 18.06.2025 – Strafgesetzbuch
Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor unaufgeforderter Übermittlung von "dick picks" - 28.05.2025 – Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz
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Ermöglichung einer Überwachung von Nachrichten potenzieller Gefährderinnen/Gefährder für Zwecke des Verfassungsschutzes
- 10.07.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
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Einführung des digitalen Studierendenausweises - 30.06.2025 – Budgetbegleitgesetz 2025
Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen - 27.06.2025 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (RIS)
Erhöhung der Ticketpreise - 30.05.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren etc. - 30.05.2025 – Kraftfahrgesetz u.a. (RIS)
Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr an EU-Recht - 23.05.2025 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG (RIS)
Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, wesentliche Komponenten aus der Schweiz - 23.5.2025 – Asylgesetz (RIS)
Änderungen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung - 23.04.2025 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 (RIS)
Neue Fördercalls, Ab- und Zuschläge für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender 2025 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen - 16.04.2025 – Fahrverbotskalender A 10 Tauern-Autobahn (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge im Sommer 2025 für die A 10 Tauern-Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und Mittwochnachmittagen - 18.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 18.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (RIS)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 18.03.2025 – Bundesministeriengesetz (RIS)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung - 18.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (RIS)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 18.03.2025 – 4. Mietrechtliches Inflationslinderungesgesetz – 4. MILG (RIS)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (RIS)
Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
- 01.07.2025 – Universitätsgesetz und Bildungsdokumentationsgesetz (RIS)
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