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    Gesetzliche Neuerungen

    Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

    Achtung:

    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

    Auf dieser Seite werden die neuesten

    angezeigt.

    • Begutachtungsverfahren
      • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
        Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
      • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
        Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
    • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
      • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
        Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
      • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
        Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
      • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
        Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
      • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
        Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
      • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
        Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

    Hinweis:

    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

    Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

      Gesetzliche Neuerungen

      Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

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      • Begutachtungsverfahren
        • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
          Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
        • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
          Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
      • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
        • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
          Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
        • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
          Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
        • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
          Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
        • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
          Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
        • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
          Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

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            Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
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          • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
            Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
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          • Begutachtungsverfahren
            • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
              Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
            • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
              Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
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              Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
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            • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
              Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
            • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
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              • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
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              • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
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              • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
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              • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
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              • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
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                • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
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                    Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
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                    Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
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                    Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                  • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
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                    • Begutachtungsverfahren
                      • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                        Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                      • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                        Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                    • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                      • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                        Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                      • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                        Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                      • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                        Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                      • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                        Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                      • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                        Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                    Hinweis:

                    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                    Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
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                      Gesetzliche Neuerungen

                      Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                      Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                        • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                          Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                        • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                          Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
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                        • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                          Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                        • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                          Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
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                          Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                        • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                          Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
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                          • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                            Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                          • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
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                            Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                          • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                            Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

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                            • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
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                            • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                              Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

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                              • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
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                              Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

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                                Gesetzliche Neuerungen

                                Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

                                Achtung:

                                Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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                                • Begutachtungsverfahren
                                  • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                    Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                  • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                    Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                  • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                    Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                  • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                    Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                  • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                    Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                  • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                    Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                  • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                    Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                Hinweis:

                                Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                  Gesetzliche Neuerungen

                                  Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                  Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                  • Begutachtungsverfahren
                                    • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                    • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                      Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                    • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                      Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                    • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                      Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                    • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                      Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                    • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                      Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                  Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                  Hinweis:

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                                  Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                  Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                    Gesetzliche Neuerungen

                                    Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                    • Begutachtungsverfahren
                                      • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                        Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                      • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                        Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                    • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                      • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                        Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                      • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                        Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                      • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                        Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                      • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                        Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                      • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                        Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                    Hinweis:

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                                    Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                      Gesetzliche Neuerungen

                                      Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

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                                        • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                          Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                        • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                          Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                      • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                        • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                          Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                        • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                          Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                        • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                          Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                        • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                          Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                        • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                          Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                      Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                      Hinweis:

                                      Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                      Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                      Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                        Gesetzliche Neuerungen

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                                        Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                          • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                            Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                          • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                            Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                        • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                          • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                            Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                          • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                            Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                          • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                            Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                          • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                            Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                          • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                            Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                        Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                        Hinweis:

                                        Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                        Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                        Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                          Gesetzliche Neuerungen

                                          Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                          Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

                                          Achtung:

                                          Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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                                          • Begutachtungsverfahren
                                            • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                              Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                            • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                              Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                          • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                            • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                              Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                            • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                              Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                            • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                              Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                            • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                              Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                            • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                              Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                          Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                          Hinweis:

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                                          Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
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                                            Gesetzliche Neuerungen

                                            Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                            Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                            • Begutachtungsverfahren
                                              • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                              • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                            • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                              • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                              • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                              • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                              • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                              • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                            Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                            Hinweis:

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                                            Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
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                                              Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                              Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                  Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                  Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                              • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                  Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                  Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                  Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                  Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                  Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                              Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                              Hinweis:

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                                                Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

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                                                  • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                    Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                  • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                    Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                  • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                    Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                  • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                    Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                  • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                    Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                  • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                    Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                  • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                    Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                Hinweis:

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                                                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                  Gesetzliche Neuerungen

                                                  Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                  Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

                                                  Achtung:

                                                  Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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                                                  • Begutachtungsverfahren
                                                    • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                    • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                      Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                    • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                      Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                    • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                      Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                    • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                      Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                    • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                      Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                  Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                  Hinweis:

                                                  Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                  Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                  Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                    Gesetzliche Neuerungen

                                                    Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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                                                    • Begutachtungsverfahren
                                                      • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                        Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                      • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                        Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                    • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                      • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                        Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                      • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                        Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                      • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                        Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                      • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                        Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                      • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                        Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                    Hinweis:

                                                    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                    Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
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                                                      Gesetzliche Neuerungen

                                                      Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                      Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                        • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                          Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                        • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                          Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                      • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                        • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                          Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                        • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                          Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                        • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                          Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                        • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                          Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                        • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                          Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                      Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                      Hinweis:

                                                      Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                      Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                      Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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                                                        Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

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                                                          • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                            Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                          • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                            Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                        • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                          • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                            Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                          • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                            Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                          • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                            Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                          • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                            Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                          • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                            Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                        Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                        Hinweis:

                                                        Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                        Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                        Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                          Gesetzliche Neuerungen

                                                          Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                          Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

                                                          Achtung:

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                                                          • Begutachtungsverfahren
                                                            • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                              Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                            • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                              Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                          • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                            • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                              Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                            • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                              Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                            • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                              Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                            • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                              Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                            • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                              Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                          Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                          Hinweis:

                                                          Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                          Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                          Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                            Gesetzliche Neuerungen

                                                            Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                            Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                            • Begutachtungsverfahren
                                                              • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                                Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                              • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                                Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                            • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                              • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                                Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                              • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                                Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                              • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                                Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                              • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                                Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                              • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                                Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                            Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                            Hinweis:

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                                                            Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                            Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                              Gesetzliche Neuerungen

                                                              Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                              Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                              Auf dieser Seite werden die neuesten

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                                                                • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                                  Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                                • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                                  Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                              • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                                • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                                  Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                                • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                                  Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                                • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                                  Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                                • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                                  Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                                • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                                  Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                              Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

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                                                              Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                              Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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                                                                Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                                Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                                Auf dieser Seite werden die neuesten

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                                                                • Begutachtungsverfahren
                                                                  • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                                    Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                                  • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                                    Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                                • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                                  • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                                    Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                                  • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                                    Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                                  • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                                    Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                                  • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                                    Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                                  • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                                    Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                                Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                                Hinweis:

                                                                Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                                Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                                Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

                                                                  Gesetzliche Neuerungen

                                                                  Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

                                                                  Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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                                                                  Auf dieser Seite werden die neuesten

                                                                  angezeigt.

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                                                                    • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
                                                                      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
                                                                    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
                                                                      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
                                                                  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
                                                                    • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
                                                                      Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
                                                                    • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
                                                                      Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
                                                                    • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
                                                                      Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
                                                                    • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
                                                                      Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
                                                                    • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
                                                                      Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

                                                                  Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

                                                                  Hinweis:

                                                                  Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

                                                                  Letzte Aktualisierung: 25.11.2025
                                                                  Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion