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    Gesetzliche Neuerungen

    Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

    Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

    Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

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    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

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    • Begutachtungsverfahren
      • 12.06.2024 – Schulorganisationsgesetz
         Vereinfachung des Zugangs zu digitalen Anwendungen und Verwaltungsservices für Unterricht und Schulverwaltung
      • 06.05.2024 – Telearbeitsgesetz
        Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen
      • 19.02.2024 – Tierschutzgesetz
        Verbesserter Tierschutz und Erleichterung des Vollzugs
      • 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
        Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz

    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.

    Hinweis

    Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2024

    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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