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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
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- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
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Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
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Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
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Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
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Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
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Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
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- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
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- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
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Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
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Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
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Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
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- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
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Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
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Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
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Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
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Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
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Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
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Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
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Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
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Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
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Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
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Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
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Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
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Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
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Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
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Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
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- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
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Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
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Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
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Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
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Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
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- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
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Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
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- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
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Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
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- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 27.10.2026
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Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
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- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
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- Begutachtungsverfahren
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
Anpassungen bei der Ausgestaltung von Geldleistungen sowie Bezugsvoraussetzungen und im Bereich Integration - 22.10.2026 – Immissionsschutzgesetz – Luft 2027
Anpassungen im Bereich Luftqualität und Luftschadstoffe anhand EU-Vorgaben - 08.10.2026 – Universitätsgesetz u.a.
Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen - 07.10.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Schaffung einer allgemeinbildenden höheren Schule für Hochbegabte und Umstellung der digitale Endgeräteausgabe auf die 6. Schulstufe - 21.09.2026 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Straffung und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - 28.07.2026 − Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz
Einführung einer Pflicht zur Zugangskontrolle bei Video-Sharing-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren - 30.06.2026 − Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft
Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft - 15.06.2026 − Verbrechensopfergesetz
Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
- 27.10.2026 – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2027 - 16.10.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz u.a. (RIS)
Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus und Modernisierung und Attraktivierung der betrieblichen Altersvorsorge - 16.10.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens - 16.10.2026 – Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
Anpassungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Grundversorgungsbeziehende und Ukraine-Vertriebene - 15.10.2026 – Vertriebenen-Verordnung (RIS)
Personen mit militärischen Verpflichtungen sind vom vorübergehenden Aufenthaltsrecht ausgenommen - 31.08.2026 – Inflationsanpassungsverordnung 2027 (RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2027 - 11.08.2026 – Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (RIS)
Untersuchungsprogramme für Schwangere und Kinder sowie Voraussetzungen für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe - 06.08.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige und weitere Änderungen betreffend den Familiennachzug - 29.07.2026 – Budgetbegleitgesetz 2027-2028
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - 29.07.2026 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
Aufnahme neuer Produkte (tabakfreies Nikotinerzeugnis, tabakfreies Nikotinersatzerzeugnis), Verbot von Einweg-E-Zigaretten - 29.07.2026 – Sterbeverfügungsgesetz
Vereinfachung der Erneuerung einer abgelaufenen Sterbeverfügung - 29.07.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen - 29.07.2026 − 42. KFG-Novelle
Neufestsetzung der Begutachtungsintervalle für bestimmte Fahrzeugklassen - 10.07.2026 – Sommer-Fahrverbotskalender A 10 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für die A 10 Tauern Autobahn im Sommer 2026 - 01.07.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen - 30.06.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte - 30.06.2026 – Asylgesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung von Aufenthaltstitel- und Verfahrenskarten sowie Anpassungen im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts - 11.06.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements - 10.06.2026 – Umsatzsteuergesetz
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel - 10.06.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus - 10.06.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern - 19.05.2026 – Bundespflegegeldgesetz
Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium - 19.05.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule - 06.05.2026 – Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende (RIS)
Neufestsetzung der Grundvergütung für Zivildienstleistende - 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge - 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen - 15.04.2026 – 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung u.a. (RIS)
Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen - 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen -
24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte -
18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit -
18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen -
16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung
- 22.10.2026 – Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird (RIS)
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
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